Programm

12. – 14. Juni 2026

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Freitag, 12. Juni

ab 16:00 Uhr 

18:00 – 20:30 Uhr 

„Migrationsrechtliche Verfahren sind rechtlich komplex und häufig existenziell für die Betroffenen. Anwält*innen bewegen sich dabei nicht nur im Spannungsfeld zwischen Mandatsinteresse und Verfahrensökonomie, sondern auch im Dialog mit einer Richter*innenschaft, die ihrerseits ethische Maßstäbe, professionelle Selbstbilder und persönliche Grenzen reflektieren muss.

Einsichten in und eine Debatte über die bei der Richter*innenschaft und der Anwält*innenschaft bestehenden – unterschiedlichen? – Selbstverständnisse und ethischen Leitbilder können beiden helfen, Erwartungen realistischer einschätzen und die eigene Rolle im Verfahren bewusster definieren. Ein besseres Verständnis richterlicher Selbstverortung eröffnet im Migrationsrecht tätigen Anwält*innen neue Ansatzpunkte für Überzeugungsarbeit – und schärft zugleich den Blick für die eigenen professionellen Maßstäbe und die daraus abzuleitenden (hohen) Anforderungen an die eigene Arbeit.

Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. Dr. Ulrich Maidowski gibt Einblicke in die richterliche Perspektive: Wie denken und diskutieren Richter*innen über ihre Verantwortung im Migrationsrecht? Welche Rolle spielen Gewissen, Neutralität, institutionelle Bindung und persönliche Belastungsgrenzen? Und wie beeinflusst dies konkrete Entscheidungsprozesse?

Unsere Aufgabe wird es sein, die richterlichen Selbstbeschreibungen aus anwaltlicher Sicht zu spiegeln und zu hinterfragen: Wo liegen Berührungspunkte, wo Reibungen, wo produktive Missverständnisse?“

im Anschluss

Samstag, 13. Juni

08:00 – 09:00 Uhr

09:00 – 10:30 Uhr

TOOL TO FIGHT GEAS – WIE WIR DAS NEUE ASYLSYSTEM RECHTLICH HERAUSFORDERN  

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll Migration steuern – geht dabei aber oft zulasten von Schutzrechten. Genau hier setzen wir an: Welche juristischen Tools haben wir, um dagegenzuhalten?  

Der Vortrag zeigt, wie sich europäisches Recht gezielt nutzen lässt, um Rechte durchzusetzen, Lücken offenzulegen und restriktive Praxis anzugreifen. Im Fokus stehen u. a. Aufnahmebedingungen, Verfahrensgarantien und der Schutz vulnerabler Personen – gerade auch bei geschlechtsspezifischer Verfolgung.  

Mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention, UN-BRK und Istanbul Konvention im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung  geht es um konkrete Strategien: Wie können wir Verfahren nutzen, Druck aufbauen und Standards durchsetzen?  

Ein Vortrag für alle, die nicht nur reagieren, sondern das System aktiv herausfordern wollen.

10:30 – 11:00 Uhr

11:00 – 13:00 Uhr

Workshop-Phase 1

Das Prinzip von „Teile und Herrsche“ prägt das Migrationsrecht in vielerlei Hinsicht. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Erwerbsmigration. Die Hierarchisierung nach Herkunft und Qualifikation beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs darüber, wem Zugang und Verbleib im Bundesgebiet gewährt werden soll. Humanitäre Aufnahme wird dabei zunehmend als ökonomische Belastung dargestellt. Menschen werden nach vermeintlichen Nützlichkeitskriterien kategorisiert, bewertet und gegeneinander ausgespielt.

Im Workshop werden ausgewählte rechtliche Aspekte der Erwerbsmigration dargestellt und kritisch beleuchtet – etwa im Kontext von Ausbildung und Beschäftigung. Dabei wird der Frage nachgegangen, welche Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit trotz drohender Aufenthaltsbeendigung bestehen und inwiefern diese im Einzelfall den Verbleib sichern können.

Zugleich wird die Rolle der Anwaltschaft im migrationsrechtlichen System reflektiert. Trägt die unkritische Erzählung von besonders „gut integrierten“ Menschen („from zero to hero“) nicht dazu bei, die gesetzlich angelegte Hierarchisierung zu reproduzieren? Welche professionellen und ethischen roten Linien sollten in der anwaltlichen Praxis beachtet werden, um bestehende Ungleichheiten nicht weiter zu verstärken?

Die Referent*innen beschäftigen sich in ihrer anwaltlichen Praxis mit verschiedenen Facetten der Erwerbsmigration.

Rechtsanwältin Sophia Baumann (Berlin)
Rechtsanwalt Abbas Taheri (Hamburg)

Karoline Popp (Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Berlin)

Der Beitrag führt in die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration ein und erläutert, wie sich der Klimawandel auf Migration auswirkt und welche Migrationsformen und -muster weltweit zu beobachten sind. Basierend auf dem Jahresgutachten 2023 des Sachverständigenrats für Integration und Migration „Klimawandel und Migration: was wir über den Zusammenhang wissen und welche Handlungsoptionen es gibt“ werden Vorschläge zur Schaffung eines Klimapasses, einer Klima-Card und eines Klima-Arbeitsvisums vorgestellt.

Prof. Dr. Frank Dietrich (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Institut für Philosophie, Philosophie I – Politische Philosophie & Ethik)

Sind Klimamigrant*innen Flüchtlinge?

Der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention beschränkt sich auf Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Angesichts der dramatischen Folgen des anthropogenen Klimawandels stellt sich die Frage, ob eine Erweiterung der Definition auf Klimamigrant*innen geboten ist. Diskutiert werden die zentralen Argumente, die in der „Ethik der Migration“ für bzw. gegen eine ökologisch sensible Reformulierung des Flüchtlingsbegriffs vorgebracht werden.

GESCHLECHTSSPEZIFISCHE VERFOLGUNG: WER BESTIMMT VULNERABILITÄT?

Lena Ronte und Claire Deery werden aus der juristischen Praxis berichten und den Fokus auf das GEAS-Regime richten. Der Workshop wird moderiert von Prof. Dr. Sabine Hess.

Geschlechtsspezifische Verfolgung ist als rechtlich relevanter Verfolgungsgrund anerkannt, wirft in der Praxis jedoch weiterhin Abgrenzungsfragen auf. Zentrale Bedeutung hat dabei der Begriff der Vulnerabilität, dessen Feststellung, Kriterien und rechtliche Folgen oft unklar bleiben.  

Die Veranstaltung beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, insbesondere im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, des Asylgesetzes und des Unionsrechts. Im Fokus steht die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt – etwa sexualisierte Gewalt, Zwangsverheiratung oder Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität – als Verfolgungshandlung sowie die Berücksichtigung staatlicher Schutzdefizite und gesellschaftlicher Machtverhältnisse.  

Ein Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung von Vulnerabilität: Während sie in der Praxis oft anhand fester Kategorien (z. B. Alter, Geschlecht, Behinderung) erfolgt, erfordert ein angemessener Schutz ein dynamisches Verständnis, das individuelle Lebenslagen, Mehrfachdiskriminierung und strukturelle Abhängigkeiten einbezieht. Zugleich birgt die Zuschreibung von Vulnerabilität Risiken wie Stereotypisierung und Entmündigung.  

Praktische Auswirkungen zeigen sich insbesondere im Asylverfahren, etwa bei Beweiswürdigung, Unterbringung und Zugang zu Schutzmaßnahmen.  

Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) wurden geschlechtsspezifische Verfolgung und Vulnerabilität unionsrechtlich konkretisiert.  

Diese verpflichten zur gendersensiblen Prüfung von Schutzgesuchen, zur frühzeitigen Identifizierung vulnerabler Personen und zu besonderen Verfahrensgarantien, etwa angepassten Anhörungen und Zugang zu psychosozialer Unterstützung. Zudem sind Mindeststandards für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Schutz vor Gewalt vorgesehen.  

In der Praxis bestehen jedoch weiterhin erhebliche Umsetzungsdefizite: Vulnerabilität wird oft zu spät oder schematisch festgestellt, und intersektionale Diskriminierungen werden unzureichend berücksichtigt.  

Ziel ist es, die rechtlichen Maßstäbe kritisch zu reflektieren, Handlungsspielräume für eine geschlechtersensible Praxis aufzuzeigen und die Rolle von Vulnerabilität als Schutzkategorie zu hinterfragen.

Nach der umfassenden Entrechtung von Schutzsuchenden im neuen GEAS fordern 27 Mitgliedstaaten des Europarats – initiiert von rechten und rechtspopulistischen Regierungen Europas, die faktische Abschaffung der Absolutheit des Refoulement-Verbots aus Art. 3 EMRK sowie des Ausweisungsschutzes aus Art. 8 EMRK bei „Verwurzelung“.
Andernfalls drohen sie offen mit dem Austritt aus der EMRK.
Der EGMR sei in den vergangenen 30 Jahren „zu weit gegangen“ und habe nationale Souveränität unangemessen eingeschränkt, lautet ihre Kritik. Auch in Deutschland stoßen der Präsident des BAMF und universitäre Politikberater in dasselbe Horn.

In der Arbeitsgruppe zeichnen wir die aktuelle Entwicklung nach, analysieren kritisch die Rechtsprechung des EGMR der letzten Jahre und diskutieren die Konsequenzen für die Praxis.

Wie kann – nicht nur, aber auch in der mündlichen Verhandlung – das Recht auf effektives rechtliches Gehör maximal durchgesetzt werden? Welche begrifflichen Instrumentarien braucht es, um rechtlichen Strukturen jenseits des Gerichtssaals zum Gegenstand des rechtlichen Gehörs zu machen? Und welche grundsätzlichen „epistemischen Ungerechtigkeiten“ existieren im Migrationsrecht?

Christian Jakob (Journalist, TAZ Berlin)

Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sucht nach Möglichkeiten, seine Arbeit mit Künstlicher Intelligenz zu erleichtern und er ist nicht der Einzige. Es gebe eine „schockierende Bereitschaft von Staaten, den Grenzschutz mit Technologie zu externalisieren und zu militarisieren, ohne dass man darüber spricht, was das vor Ort bewirkt und welche Auswirkungen es auf die Menschenrechte hat“, sagt die Forscherin Petra Molnar, die mit „The Walls Have Eyes – Surviving Migration in the Age of Artificial Intelligence“ 2024 das erste umfassende Werk zu dem Thema vorgelegt hat.

Die Biometrie in Flüchtlingslagern etwa haben die UN in Kenia und Jordanien vorangetrieben. Es gibt immer mehr automatisierte Überwachung durch experimentelle Projekte wie Roboterhunde, die zuerst 2022 an der Grenze zwischen den USA und Mexiko getestet wurden. Die EU hat Roboter namens Roborder, KI-Lügendetektoren und Software zur automatisierten Stimmerkennung getestet. Ein EU-Testprojekt für das Screening an den Außengrenzen heißt „iBorderCtrl“ und ist eine KI in Form eines Avatars. Der soll Gesichter und Emotionen erkennen und damit feststellen, ob jemand bei der Einreise lügt. Die KI stellt Fragen, um herauszufinden, ob jemand vorhat, Asyl zu beantragen, oder ob es Sicherheitsrisiken gibt. Auf Grundlage der Interaktion wird eine Risikobewertung formuliert – etwa, weil die Person keinen Augenkontakt hergestellt hat, wie es bei Ehrlichkeit zu erwarten wäre. Dann wird eine Warnung im Profil der Person hinterlegt.

Digitale Technologien und KI sind im Migrationsrecht und -management kein Randthema mehr, sondern Teil der zentralen Infrastruktur: von Grenzüberwachung mit Drohnen, Sensorik und „smarten“ Grenzen über große biometrische Datenbanken bis hin zu automatisierten Risiko- und Identitätsprüfungen und Assistenzsystemen in Asylverfahren. Diese Systeme werden häufig an besonders verletzlichen Orten erprobt – in Grenzgebieten, Lagern, Transitzonen – und wirken von dort in das „Innere“ der Gesellschaft hinein, etwa in Polizei- und Verwaltungspraktiken. Gleichzeitig nehmen auch in Deutschland digitale Assistenzsysteme im Asylverfahren zu, etwa sprach- und dialektbezogene Software, die Herkunftsangaben und vermeintliche Widersprüche analysiert und so die Glaubhaftigkeitsprüfung beeinflusst.

Parallel entwickeln private Anbieter Analyseplattformen, die Kommunikations- und Bewegungsdaten auswerten, um Risikoprofile oder Herkunftsindikatoren zu generieren.

Angesprochen und diskutiert werden sollen folgende Fragen:

• Welche Systeme werden konkret eingesetzt (Grenzüberwachung, Datenbanken, Scoring- und Analyse-Tools, Assistenzsysteme im BAMF) – und was wissen wir tatsächlich über Funktionsweise, Fehlerquoten und Datengrundlagen?

• Wie verschieben sich Entscheidungsabläufe, wenn Bewertungen faktisch vorverlagert werden in intransparente technische Systeme, auf die sich Behörden dann „stützen“? Wie gehen wir mit „automation bias“ um, also dem reflexhaften Vertrauen in Computer-Ergebnisse?

• Welche Grund- und Menschenrechte sind besonders berührt – Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Diskriminierungsverbot, Recht auf ein faires Verfahren, effektiver Rechtsschutz und das Gebot individueller Prüfung im Asylrecht?

• Wie lässt sich diesen Entwicklungen rechtlich und politisch begegnen? Welche Auskunfts- und Einsichtsrechte sind strategisch nutzbar, wie lassen sich Sachverständigengutachten, technische Expertise und NGOs in Verfahren einbinden, und wo braucht es neue prozessuale Instrumente (z.B. zur Offenlegung von Algorithmen oder Qualitätskontrollen)?

• Rote Linien: Wo sind bestimmte Anwendungen – etwa Emotionserkennung, „Lügendetektoren“, weitreichende Risikoprofile oder automatisierte Grenzkontrollen – aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich abzulehnen, auch wenn sie formell als „Assistenzsysteme“ etikettiert werden?

• Mögliche Zukunftsperspektiven: Reicht es, bestehende Systeme rechtsstaatlich einzuhegen (Transparenz, Prüfmechanismen, klare gesetzliche Grundlagen, Verbote vollautomatisierter Negativentscheidungen), oder müssen wir bestimmte Technologien im Migrationsbereich grundsätzlich in Frage stellen und politische Verbote bzw. Moratorien fordern?• Welche positiven Gegenentwürfe einer digitalen Migrationsverwaltung können wir formulieren – etwa Technologien, die den Zugang zu Informationen, Beratung und Rechten stärken statt Menschen zu überwachen, zu sortieren und auszuschließen?


Anna Biselli (netzpolitik.org)

Schon Olaf Scholz wollte mehr KI im BAMF, der neue Digitalminister Karsten Wildberger kann sich grundsätzlich vorstellen, dass KI über Asylgesuche entscheiden könnte. Doch wo gibt es im deutschen Asylsystem – sei es in Bund oder Ländern – bereits Anwendungen mit sogenannter Künstlicher Intelligenz? Und fängt das Problem erst an, wenn man etwas KI nennt?

Wir wollen uns anschauen, wie sich deutsche Asyl- und Aufenthaltsprozesse in den letzten zehn Jahren technisiert haben – von den IT-Assistenzsystemen des BAMF über mächtige IT-Forensik-Software in den Ausländerbehörden bis hin zu den neuen Befugnissen für Gesichtersuchmaschinen aus dem sogenannten Sicherheitspaket. Dabei soll es vor allem darum gehen, wo Probleme für Antragstellende auftauchen können und wie man diese gemeinsam angehen und angreifen kann.

Am Ende wagen wir einen Blick auf die Neuerungen durch GEAS und die geplante Abschiebeverordnung, die beide für wesentlich mehr Daten zu Asylsuchenden sorgen sollen. Und mehr Daten lassen sich durch alle möglichen Systeme auf viele Weisen nutzen.

13:00 – 14:00 Uhr

13:30 – 14:45 Uhr

Am 24. November 1941 richtete die Friedrich-Schiller-Universität Jena den reichsweit ersten und einzigen Lehrstuhl für „Rasse und Recht“ ein. Dieser institutionelle Schritt markiert einen Höhepunkt der Durchdringung der Rechtswissenschaft mit nationalsozialistischer Ideologie. Bereits seit 1939 lehrte der spätere Lehrstuhlinhaber Falk Ruttke, zunächst als Lehrstuhlvertreter, auf diesem Gebiet und vermittelte in Vorlesungen und Übungen ein „lebensgesetzliches Recht“. In seinen Theorien vertrat er die für die nationalsozialistische Rechtstheorie typische Abkehr von normgebundener Rechtsanwendung zugunsten ideologisch bestimmter Zwecksetzungen. Seine Berufung verdeutlicht zugleich die Transformation der Universität Jena zu einer nationalsozialistischen Vorzeigeuniversität.


Der Vortrag nimmt diese Entwicklung zum Ausgangspunkt, um aus rechtshistorischer Perspektive die Funktionalisierung des Rechts im Nationalsozialismus zu beleuchten. Dabei wird zunächst der normative und methodische Wandel skizziert, der das Recht zunehmend an rassenideologischen und gemeinschaftsbezogenen Leitvorstellungen ausrichtete und so die Aufnahme rassenhygienischer Denkfiguren in die Rechtsordnung ermöglichte. Im Zentrum steht sodann die bislang nur randständig untersuchte Figur Ruttkes. Anhand seiner Biografie und seines Werks „Rasse und Recht“ wird gezeigt, wie rassenideologische Konzepte nicht nur theoretisch formuliert, sondern gezielt in die juristische Ausbildung integriert und damit reproduziert wurden.


Anhand ausgewählter Beispiele legt der Vortrag dar, wie sich die Verschränkung von Rechtswissenschaft, Ideologie und Herrschaftspraxis im Nationalsozialismus konkret vollzog und damit die strukturellen Voraussetzungen der nationalsozialistischen Rechtsentwicklung geschaffen wurden.

Der Vortrag beleuchtet Rettungswiderstand und Fluchthilfe während der NS-Zeit anhand italienischer Fallbeispiele.
Italien, wichtigster Bündnispartner des nationalsozialistischen Deutschlands, führte 1938 antijüdische Gesetze ein, verweigerte jedoch zunächst Deportationen.
Erst nach dem Sturz Mussolinis und der deutschen Besetzung im September 1943 änderte sich die Situation grundlegend: Bis Kriegsende wurden rund 8.000 Jüd*innen deportiert oder ermordet.

Gleichzeitig gelang es etwa 80 Prozent der Jüd*innen, mithilfe mutiger Helfer*innen zu überleben – durch Flucht oder Untertauchen.
Die Aktionen dieser „Stillen Held*innen“ stehen im Zentrum des Vortrags.

Nach einer Einführung in den Verfolgungskontext (1938–1943) wird anhand von Beispielen aus Griechenland und Kroatien aufgezeigt, wie italienische Diplomaten Handlungsspielräume zur Rettung jüdischen Lebens nutzten. Anschließend werden Deportationen, Gefahrenbewusstsein sowie Akteure und Formen des Rettungswiderstands in der Zeit von 1943 bis 1945 dargestellt. Fallbeispiele veranschaulichen die Unterstützung durch jüdische Selbsthilfeorganisationen, des Klerus, des Widerstands und der Zivilbevölkerung. Die Motive der Stillen Held*innen werden mit Zitaten von Helfer*innen und Geholfenen belegt.

Wir wollen abschließend gemeinsam diskutieren: Wer sind die stillen Held*innen von heute?

15:00 – 17:00 Uhr

Workshop-Phase 2

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist seit seiner Einführung bürokratisch aufwendig, für Kommunen unwirtschaftlich und für Betroffene stigmatisierend. Gleichzeitig fehlen systematische Fördermaßnahmen wie Arbeitsvermittlung oder Sprachkurse.

Trotz über 20 Gesetzesänderungen in den letzten Jahrzehnten wurde das Sonderleistungssystem nie grundsätzlich hinterfragt. Es erlaubt langfristige Leistungskürzungen auf Basis zahlreicher Einschränkungstatbestände. Das Bundesverfassungsgericht hat dem wiederholt klare Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum ein System fortbesteht, das das nicht relativierbare Existenzminimum immer wieder unterschreitet. Die wechselnde Einordnung ukrainischer Geflüchteter zeigt zudem die Widersprüchlichkeit des Systems.

Das AsylbLG verfolgt primär migrationspolitische Steuerungsziele, insbesondere Abschreckung – eine Zielsetzung, die verfassungsrechtlich unzulässig ist.

Auch unionsrechtlich steht das AsylbLG unter Druck. Die reformierte Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 verpflichtet zu einem angemessenen Lebensstandard und erlaubt Leistungskürzungen nur unter strengen Voraussetzungen. Die Praxis weitreichender und langandauernder Kürzungen im AsylbLG ist damit schwer vereinbar.

Zudem verlangt die Richtlinie besonderen Schutz für vulnerable Personen sowie differenzierte Leistungen – Anforderungen, denen das AsylbLG strukturell kaum gerecht wird. Auch die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 fordert transparente Verfahren und effektive Information, was durch die Komplexität des AsylbLG erschwert wird.

Insgesamt verstärkt das Europarecht die verfassungsrechtliche Kritik: Ein auf Abschreckung ausgerichtetes Sonderleistungssystem steht im Widerspruch zu den Grundwertungen des GEAS.

Für die anwaltliche Praxis ergeben sich daraus Strategien auf mehreren Ebenen: die konsequente Durchsetzung von Rechten im Einzelfall, die Nutzung unionsrechtlicher Instrumente (etwa Vorlageverfahren) sowie die aktive Mitwirkung an rechtspolitischen Reformdebatten.

Zusätzlich gibt es kurze Inputs von den Flüchtlingsräten aus Thüringen und Sachen-Anhalt, die von der alltäglichen Anwendungspraxis des AsylbLG berichten werden.

Rassismus im Migrationsrecht – rechtliche Einordnung, Praxis und Verantwortung der Anwaltschaft

Eine Definition von Rassismus ist unerlässlich, wenn darüber gesprochen und diskutiert werden soll. Ausgehend von dieser schwierigen Annäherung an einen historisch, soziologisch und kolonialgeschichtlich geprägten Begriff wollen wir diskutieren, wie Rassismus im Migrationsrecht und im Staatsangehörigkeitsrecht verortet werden kann.
Rassismus ist nicht nur ein gesellschaftliches Phänomen, sondern wird auch im rechtlichen Kontext und im Verwaltungshandeln sichtbar (aktuelle InRa Studie an der zwei Referent*innen mitwirkten).
Reichen gerichtliche Verfahren aus, um rassistische Strukturen zu adressieren, oder braucht es ergänzende Strategien außerhalb der Gerichtssäle?
Ein Bestandteil des Workshops ist die gemeinsame Reflexion juristischer Praxis:
• Wo verläuft die rote Linie für anwaltliches Handeln im Umgang mit rassistischen Strukturen oder Äußerungen im Verfahren?
• Welche Rolle spielen Selbstreflexion und Erfahrungen aus der anwaltlichen und wissenschaftlichen Praxis?
Der Workshop lädt dazu ein Perspektiven zu schärfen, Erfahrungen auszutauschen und konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Praxis zu diskutieren.
Referent*innen

Armaghan Naghipour, Rechtsanwältin
Dr. Leon Rosa Reichle, Wirtschafts- und Organisationssoziologie, Uni Hamburg,
Dr. Felix Axster, Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, TU Berlin

Workshop mit Prof. Dr. Christine M. Graebsch und Dr. Simon Pschorr

Der Begriff „Krimmigration“ fasst die Verschmelzung von Kriminalitäts- und Migrationskontrolle, beschreibt die Überlappung von Straf- und Aufenthaltsrecht.

Gemeint ist nicht nur, dass Migrant*innen häufiger im Fokus von Polizei und Justiz stehen, sondern auch, dass Migration systematisch mit Kriminalität, Unsicherheit und Gefahr, also Kontrollbedürfnis verknüpft wird.
Kriminalisierung – also ein Tun oder Lassen als strafwürdig zu verfolgen – stellt in unserer Gesellschaft, in unserem Rechtssystem das ultimative Othering dar. Noch darüber hinaus geht der Ausschluss aus Rechtspositionen aufgrund Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Reiseweg. Menschen verlieren, als „Fremde“ = „Gefährder“ markiert, dabei verfahrensrechtliche Garantien, die im klassischen Strafrecht (zumindest formal) gelten – etwa Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte und klare Grenzen präventiver Eingriffe.

In der anwaltlichen Praxis treffen wir im Asyl- oder im Aufenthaltsrecht und natürlich als Strafverteidiger*innen auf Situationen, in denen strafrechtliche und migrationsrechtliche Maßnahmen ineinandergreifen – z.B. wenn Strafverfahren, Verdachtsmomente oder bloße polizeiliche Einstufungen („Gefährder“, „Ausländerkriminalität“) unmittelbare Auswirkungen auf Aufenthalt, Duldung oder Abschiebung haben. Stichwort: Ausweisungsrecht
Gleichzeitig wird Kontrolle räumlich und technisch und rechtlich ausgedehnt – ‚entgrenzt‘: Grenzen sind „überall“, etwa durch anlasslose Kontrollen, Racial Profiling, Datenauswertung und Abschiebungshaft. Die Kategorie „Staatsangehörigkeit“ und rassifizierende Zuschreibungen spielen dabei – oft unbenannt – eine zentrale Rolle.

Inhaftierung als zunehmend normalisiertes Mittel staatlicher Reaktion auf menschliches Tun ist ein weiteres Beispiel des Gleichklangs zwischen Migrations- und Strafrecht. Hier denkt man bspw. neben der extensiven Annahme von Fluchtgefahr bei der Prüfung von Untersuchungshaft, an die geplante massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten noch bei Einreise.

Nicht nur findet eine Einflechtung strafrechtlicher Instrumente ins Migrationsrecht statt, sondern es sollen mittels des Aufenthaltsstrafrechts auch Migrationskontrolle mittels des Staates schärfstem Schwert, dem Strafrecht erfolgen. Das hat neben den direkten Folgen für Betroffene auch diskursive Auswirkungen: Die Geschichte der jüngst erheblich verschärften Schleusungstatbestände zeigt plastisch, wie Kriminalisierung und Diskursverschiebung mit dem Ziel der Entsolidarisierung gelingt.

Das Migrationsstrafrecht bietet trotz aller Zumutungen jedoch interessante und erfolgversprechende Verteidigungsansätze. Seine Verwaltungsakzessorietät, aber auch beständige Anpassungen der Normtexte ohne grundsätzliche Reform sorgen immer wieder für Lücken und Widersprüche, die es im Sinne der Mandant*innen zu nutzen gilt.

Für eine kritische Anwaltschaft ergeben sich daraus Fragen, z.B.:

Wie machen wir die Verwobenheit von Straf- und Migrationsrecht sichtbar – gegenüber Gerichten, Mandant*innen und Öffentlichkeit?

Wie gehen wir mit Verfahren um, in denen der „Prozess selbst die Strafe“ ist, etwa bei Abschiebungshaft, Gefährder-Einstufungen oder migrationsrechtlichen Sanktionen ohne klassische strafrechtliche Verurteilung?

Die Kritik an die Gegenseite, mittels des Strafrechts migrationspolitische Ziele anzustreben, verfängt bisweilen auch bei liberalen Justizangehörigen. (Wie) kann das Argument wirkmächtiger – auch in die Verfahren getragen – werden?

Wie kann unser Beitrag zur Eindämmung des – trotz vereinzelt positiver Rechtsprechung weiter grassierenden – Racial Profilings aussehen – bei der Verwertung von Daten aus anlasslosen Kontrollen oder bei Kategorien wie „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“?

Gleichzeitig stellt sich die Zukunftsfrage: Kämpfen wir vor allem für die Übertragung strafprozessualer Mindeststandards ins Migrationsrecht – oder brauchen wir weitergehende Forderungen, etwa Entkriminalisierung migrationsbezogener Tatbestände, Begrenzung präventiver Maßnahmen und klare Schranken für Datensammlung und Überwachung? Welche Rolle sollte Rassismus- und Diskurskritik in unserer Argumentation spielen, auch wenn Gerichte dafür oft wenig offen sind?

Der Workshop soll nach Inputs unserer Referent*innen Raum bieten, diese Fragen anhand konkreter Fallkonstellationen zu diskutieren, Erfahrungen zu bündeln und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln: Was wären zentrale rechtliche und politische Forderungen einer kritischen Anwaltschaft im Feld CKrimmigration – und welche Allianzen mit Kriminologie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft brauchen wir, um die derzeitige Entwicklung nicht nur zu „managen“, sondern grundlegend in Frage zu stellen?

Prof. Dr. Christine Graebsch, Kriminologin und Strafverteidigerin zählt zu den prägenden Stimmen der Krimmigrationsforschung und beleuchtet seit vielen Jahren das Feld aus einer kritisch-rechtswissenschaftlichen Perspektive. Dr. Simon Pschorr ist Staatsanwalt und Leiter der Abteilung Strafrecht bei der Neuen Richter Vereinigung (NRV) und insbesondere im Migrationsstrafrecht tätig.

Der Pass bestimmt die Zugehörigkeit.

Neben einem Teil zum geltenden Einbürgerungsrecht durch RA Oberhäuser und RA Alkatout zum und insbesondere zu der durch die Reform geschaffenen (Rechts-) Unsicherheit – Entgrenzung? – soll es auch um grundsätzliche Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts gehen: Prof. Dr. Mackert stellt seine Thesen zu ‚Die neoliberale Transformation der Staatsbürgerschaft/Citizenship’ vor. Diskutiert werden sollen im Anschluss unsere Anforderungen als Anwält*innen an ein Staatsangehörigkeitsgesetz.

In der Praxis sind viele Mandant:innen mit Rechtlosigkeit, Rechtswidrigkeit und Unrecht konfrontiert, ohne dass sich Politik und Gerichte damit befassen. Strategische Prozessführung will diese Blindheit juristisch aufarbeiten und so die Rechte der Mandant:innen durchsetzen und dadurch nicht weniger als Gerechtigkeit schaffen.

Idealerweise gelingt es, den Betroffenen Hörbarkeit und Sichtbarkeit zu verschaffen, Recht zu erhalten. Zugleich steckt in strategischer Prozessführung die Gefahr, Rechtsgläubigkeit und unkritischen Rechtspositivismus zu befördern, durch die Verheißung, mit den Mitteln des Rechts allein könne besseres Recht erstritten werden.

In dem Workshop werden einerseits Beispiele positiver kollektiver anwaltlicher Arbeit von Klagen von Menschen mit Aufnahmezusagen nach § 22 AufenthG und andererseits strategische Prozessführung in Einzelklagen in Hinblick auf die Rechtsentwicklung in Bezug auf Art. 20 AEUV vorgstellt werden.

Ausgehend von den Inputs mit Darstellung der Rechtsfragen und konkreter anwaltlicher Erfahrungen wollen wir in dem Workshop Bedingungen erfolgreicher strategischer Prozessführung diskutieren. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie eine gute Zusammenarbeit mit anderen Akteuren erfolgen kann.

Input von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert und Rechtsanwalt Federico Traine

Moederation: Rechtsanwältin Nina Hager

In dem Workshop geht es zum einen um die Bedrohung von Anwält:innen wegen ihrer Arbeit als Anwält:innen. In der jüngeren Vergangenheit mussten wir immer wieder erleben, dass Kolleg:innen für ihre anwaltliche Arbeit Medien wie der Bildzeitung und rechten Portalen wie Nius medial an den Pranger gestellt werden, sei es weil eine Person, die Mandant:in war oder ist Straftaten begeht oder weil der „Fall“ öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt. 2018 kritisierte der damalige Landesgruppenchef und heute Bundesinnenminister auch anwaltliche Tätigkeit gezielt u.a. als „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Anwält:innen werden als Teil einer Kampagne im Zusammenspiel mit Nicht-Regierungsorganisationen inszeniert. Gleichzeitig wird erheblicher Druck auch auf Organisationen wie z.B. Pro Asyl ausgeübt. Der Workshop soll einen Einblick geben, wie sich diese Organisationen dagegen zur Wehr setzen und entsprechend resilient werden und dabei auch medienrechtliche Erfolge erzielen.

In dem Workshop werden konkrete unmittelbare Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln vorgestellt. Dies gehen von der Sperrung der Meldeadresse, Strafanzeigen gegen Bedrohungen, Beobachtung der Kommentarspalten unter hetzerischen Artikeln („wir wissen, wo die Kanzlei ist“), Vernetzung mit berufsständischen Organisationen und den Kammern bis zur medienrechtliche Beratung. Wie umgehen mit hetzerischen Kommentaren im Internet? Wann ist es sinnvoll, medienrechtlich gegen Berichterstattung vorzugehen? Wo finde ich Beratung und Unterstützung auch in Hinblick auf mögliches Prozesskosten?

Input von Rechtsanwältin Dr. Kati Lang
Input von Wiebke Judith, Rechtspolitische Sprecherin Pro Asyl
Moderation: Rechtsanwältin Berenice Böhlo

17:00 – 17:30 Uhr

17:30 – 19:30 Uhr

Exil ist kein Ort – es ist ein Zustand, der sich in den Körper einschreibt, in die Sprache, in jede Zeile, die man schreibt. Unter dem Titel „Vom Herzasthma des Exils“ lädt Ursula Krechel am Abend ein, zusammen mit den Teilnehmerinnen diesen Zustand zu erkunden. Ursula Krechel – Schriftstellerin, Trägerin des Georg-Büchner-Preises und des Deutschen Buchpreises – liest aus ihrem Werk und nimmt uns mit auf eine Reise durch Entwurzelung, Sehnsucht und das zähe Beharren des Lebens.

ab 21:00 Uhr

Am Samstagabend – moderiert von Doris Akrap (taz) – wollen wir uns humorvoll unserer Kanzleirealität stellen und die schönsten Aktenperlen verlesen und prämieren.Dafür sind wir auf der Suche nach euren schönsten, schrägsten und eindrücklichsten AKTENPERLEN.  

Seid ihr beim Durchsehen von Akten oder in der Kommunikation mit Behörden, Institutionen oder sonstigen Beteiligten auf Passagen gestoßen, die euch besonders im Gedächtnis geblieben sind? Vielleicht, weil sie vor Wut sprühen, unfreiwillig komisch sind, tief berühren oder einfach so absurd, dass man sie kaum glauben kann? Genau solche Fundstücke möchten wir gemeinsam mit euch sichtbar machen.  

Wir laden euch herzlich ein, eure besten Entdeckungen aus Aktennotizen, E-Mails, Briefwechseln oder anderen Kommunikationsformen mit uns zu teilen. Selbstverständlich werden alle Beiträge ANONYMISIERT, bevor sie auf der Bühne vorgelesen werden. Einige der eingereichten Perlen möchten wir nicht nur präsentieren, sondern auch mit einem kleinen Preis würdigen.  

Und weil sich in vielen Postfächern leider auch regelmäßig besonders kreative Formen von Hasspost finden, wird es außerdem eine eigene HATE-POETRY-KATEGORIE geben – für jene Zuschriften, die zwischen Wut, Absurdität und unfreiwilliger Komik irgendwo ihren Platz finden.  

Wir freuen uns sehr auf eure Einsendungen – DIE ERSTEN 20 KRIEGEN DANN IM KASSA ABENDS EIN FREIGETRÄNK GESTELLT:) – und auf einen gemeinsamen Abend voller überraschender Fundstücke, Lachen, vielleicht auch ein wenig Kopfschütteln und vor allem ZUVERSICHT.

Danach haben wir DJs eingeladen, um mit uns in die Nacht zu feiern!

Sonntag, 14. Juni

08:30 – 09:30 Uhr

09:30 – 11:00 Uhr

Demokratie und Migration
Vortrag von Prof. Dr. Dr. Max Pichl

Die Gleichheit und Freiheit aller Menschen ist die Grundlage demokratischer Legitimation von Recht. An welchem Punkt stehen wir in einer Zeit, die durch massiv zunehmenden Autoritarismus, Abbau von Rechten von Schutzsuchenden und Migrant:innen, mit dem Ziel ihrer massiven Inhaftierung und Externalisierung geprägt ist. Der Kritik, die gegenwärtigen Migrations- und Asylpolitik sei in weiten Teilen rechtswidrig, wird immer wieder ihre demokratische Legitimation entgegengehalten. Pro. Dr. Dr. Max Pichl wird sich in seinem Vortrag mit dieser Replik auseinandersetzen.


Migration als Chance der Demokratie
Vortrag von Dr. Dana Schmalz

Entgehen der oft propagierten Alternativlosigkeit des Abbaus von Rechten von Schutzsuchenden und Migrant:innen zum angeblichen Schutz der Demokratie, wird Dr. Dana Schmalz zeigen, dass eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik möglich und erforderlich ist. Ausgehend von der Feststellung, dass Demokratie, Rechtsstaat und Flüchtlingsschutz und Schutz von Migrant:innen zusammen gehören, wird sie sich in ihrem Vortrag damit beschäftigen, wie Menschenrechte und Demokratie sich zusammen weiter entwickeln lassen.

11:00 – 11:30 Uhr 

11:30 – 12:30 Uhr

This talk examines the rise of the American dual state, showing how emergency powers and counterterrorism law transform migration, dissent, identity, and association into matters of national security and military intervention rather than administrative or criminal law, allowing domestic enemies and migrants to be constructed as terrorists, while normative law persists for some and prerogative rule produces legal risk, persecution, exclusion, and displacement for others, reshaping global patterns of forced migration

„K’Ehleyr“ (a pseudonym)

The speaker is a American professor and lawyer practicing in the areas of criminal, administrative, constitutional, and civil rights law. She studies how emergency powers, counter-terrorism frameworks, and administrative designations are used to bypass ordinary criminal law and due process and dissolve meaningful limits on state power. She is currently examining how ideology and identity increasingly replace conduct as triggers for surveillance, prosecution, how these shifts will be transforming migration from the US. Drawing on litigation analysis, historical counter-terrorism frameworks, and contemporary executive practice, the speaker will help people from other countries learn what might be coming next for them, based on the current and anticipated trends in lawfare and legal repression in the US.

12:30 – 13:00 Uhr

ab 13:00 Uhr